Dienstunfähigkeit für Polizeibeamte

Als Beamter auf Widerruf gilt, wer sich in der Ausbildung zu einem Beamtenberuf befindet. Das sind: 

– Beamtenanwärter in der Ausbildung für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst sowie 

– Referendare in der Ausbildung für den höheren Dienst.

Der Beamte auf Widerruf hat grundsätzlich keine Versorgungsansprüche. 

Er wird niemals in den Ruhestand versetzt, sondern aus dem Öffentlichen Dienst entlassen. Sein Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis führt lediglich zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch die Nachversicherung soll der Beamte so gestellt werden, als hätte während des Beamtenverhältnisses ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden. Die Nachversicherung gilt als Zeit einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. 

Als Beamter auf Probe gilt, wer den Vorbereitungsdienst abgeleistet hat und sich in der Probezeit befindet, die vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zurückzulegen ist. Die Mindestprobezeit beträgt 1 Jahr, die regelmäßige Probezeit 3 Jahre. 

Der Beamte auf Probe verfügt lediglich über eingeschränkte Ansprüche auf Versorgung. 

Nur bei Dienstunfähigkeit aufgrund einer Dienstbeschädigung oder durch Dienstunfall wird er in den Ruhestand versetzt. Dienstunfähigkeit liegt bei dauerhafter Unfähigkeit zur Erfüllung dienstlicher Pflichten infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte vor. Eine Dienstbeschädigung liegt vor, wenn sich der Beamte ohne grobes Eigenverschulden im Dienstbereich eine Verwundung oder sonstige Beschädigung zuzieht, die zur Krankheit bzw. Dienstunfähigkeit führt. Als Dienstunfall gilt ein durch äußere Einwirkung verursachtes Unglück, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Unabhängig von der Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren wird er in den Ruhestand versetzt und erhält ein Ruhegehalt auf der Grundlage seiner Besoldung. Hier wird die „Erfahrungsstufe“ zugrunde gelegt, die er bis zur Altersgrenze hätte erreichen können. Das Ruhegehalt hat in jedem Fall die Höhe der Mindestversorgung. Bei Dienstunfähigkeit durch Freizeitunfall/Krankheit erfolgt in der Regel die Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst ohne Anspruch auf Ruhegehalt. Der Beamte auf Probe wird dann vom Dienstherrn in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. In besonderen Ausnahmefällen kann der Beamte auch in den Ruhestand versetzt werden. Hier ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, die sich an den Umständen des Einzelfalles orientiert; es gelten strenge Maßstäbe (Würdigkeit/Bedürftigkeit/Art der Erkrankung). Führt die Ermessensentscheidung dazu, dass der Beamte auf Probe in den Ruhestand versetzt wird, so hat er Anspruch auf Ruhegehalt bzw. einen Unterhaltsbeitrag. 

Beamter auf Lebenszeit wird, wer dauernd die Aufgaben als Beamter wahrnehmen soll. 

Für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wird grundsätzlich eine dreijährige Probezeit vorausgesetzt. Der Beamte auf Lebenszeit wird bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, dadurch hat er Anspruch auf Ruhegehalt. 

Bei Dienstunfähigkeit durch Freizeitunfall/ Krankheit gilt das erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren (vorher würde er aus dem Öffentlichen Dienst entlassen). Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn die Dienstunfähigkeit durch Dienstbeschädigung oder Dienstunfall eingetreten ist.

Ist die fünfjährige Wartezeit erfüllt, haben Beamte auf Lebenszeit einen sog. Mindestversorgungsanspruch. Dieser ist aber nur eine Basisabsicherung. Erst wenn viele Dienstjahre zurückgelegt sind (idR mehr als 15) übersteigt das verdiente Ruhegehalt die Mindestversorgung, erreicht aber nicht mehr als ca. 70% der letzten Dienstbezüge.